Mittelanmeldung für 2021

29. Juli 2020

 

Unser OR-Mitglied Jörn Lauber hat am 22.07.2020 die Mittelanmeldung für Untergrombach
bei der OR-Sitzung vorgetragen.

Sie können nun im Folgenden den Beitrag lesen oder die Mittelanmeldung (168 Downloads) als PDF herunterladen.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

Mittelanmeldung für den städtischen Haushalt 2021 von der CDU Fraktion.

Das Jahr 2020 wird allen Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung bleiben. Die Corona-
krise hat das soziale und kulturelle Leben in unserer Gemeinde fast komplett lahm
gelegt. Dennoch will die CDU Fraktion nicht den Fehler begehen, dass wir unser Unter-
grombach nicht weiterentwickeln. Um die erfolgreiche Entwicklung unseres Dorfes auch
zukünftig zu gewährleisten, möchten wir durch die Beantragung von finanziellen Mitteln
beitragen. Für die CDU-Fraktion sehen wir folgende Projekte und Vorhaben als entwicklungs-
fähig an:

1.) Infrastruktur und Sicherheit

– Wir beantragen, dass Mittel für die weitere positive Gestaltung der Ortsmitte (bspw.
Belebung des alten Treff-Marktes) sowie für die planungsrechtlichen Entwicklungen von
Baugebieten zur Verfügung gestellt werden sollen.

– Die Corona-Krise zwingt uns alle gewohnten Veranstaltungen hinsichtlich eines
Hygiene-Konzeptes zu überarbeiten. Um ein kulturelles und soziales Leben zu fördern,
sehen wir Handlungsbedarf in der Bundschuhhalle. Unseres Erachtens nach Bedarf es
einer Möglichkeit der Verdunklung der Bundschuhhalle (bspw. für die Beamer-Nutzung)
und eine vernünftig funktionierende Lautsprecheranlage. Wir bitten darum, dass an
dieser Stelle beachtet werden muss, dass aufgrund der Gesamtsituation immer mehr
Veranstaltungen in die Halle verlegt werden müssen (u.a. wegen der Abstandsgebote).

– Mehr Polizeipräsens würde das Sicherheitsgefühl der Untergrombacher verstärken,
u.a. am Bahnhof wäre dies wünschenswert. Verkehrskontrollen in Untergrombach ins-
besondere der wildparkenden LKW im Schollengarten und in der Joß-Fritz-Straße.

– Der Untergrombacher Baggersee entwickelt sich unserer Meinung nach zu einem
sozialen Brennpunkt. Wir beantragen die Bereitstellung von finanziellen Mittel
für die Erarbeitung und Umsetzung eines Bewirtschaftungskonzeptes für den Baggersee.
Dieses Konzept soll u.a. folgende Themen aufgreifen: richtige Beschilderung, Bereit-
stellung eines Sicherheitsdienstes, Sicherheit der Badegäste durch das DLRG,
Naturschutz und eines Parkkonzeptes. Sollte sich die Lage am Baggersee nicht ver-
bessern, so fordern wir die Einstellung des Badebetriebes.

– Vor ein paar Jahren waren die städtischen Grünanlagen sehr gut gepflegt. Dies
hat leider im letzten Jahr nachgelassen. Wir bitten darum, dass die städtischen
Grünanlagen ( u.a. Blühstreifen ) regelmäßig gepflegt werden.

2.) Kindergärten und Schulen

– Untergrombach erfreut sich einer großen Beliebtheit. Dies ist vor allem daran zu
erkennen, dass junge Familie in unseren Ort ziehen. Die Betreuungsplätze in den drei
bisherigen Kindergärten reichen nicht mehr aus. Nach Beschlussfassung erhält Unter-
grombach einen neuen vierten Kindergarten. Wir beantragen an dieser Stelle, dass aus-
reichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit dieses Projekt zügig weiter-
entwickelt werden kann.

– Wir freuen uns sehr über den neuen Kindergarten. Dennoch sollten für die be-
stehenden Kindergärten sowie für die beiden Schulen Gelder zur Verfügung gestellt
werden, um alle notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchführen zu können.

– Energie sparen, Klimaschutz, Schlagwörter die unsere Forderung des letzten
Jahres unterstreichen. Vor allem im Winter braucht der Eingangsbereich der
Joß-Fritz-Schule einen Windfang. Wir alle wissen, wie unangenehm es z. B.
beim Jahresempfang ist, wenn bei Kälte immer wieder die Glasschiebetüre auf
und zugeht. Der komplette Eingangsbereich kann in der kalten Jahreszeit kaum
genutzt werden, es ist einfach zu kalt und zu zugig.

3.) Verkehr

– Nach wie vor fordern wir die Fußgängerdrückampel bei der kath. Kirche. Die
getroffenen Maßnahmen sind bei weitem nicht ausreichend, um hier für die
Sicherheit der Fußgänger zu sorgen. Die neuen Wohnungen die auf dem Gelände
des alten Feuerwehrhauses in Kürze entstehen tragen mit dazu bei, auf diese
Fußgängerampel zu drängen.

– Des Weiteren fordern wir die Blitzampel an der Obergrombacherstr. auf den
neuesten Stand der Technik zu bringen. Das heißt in beide Richtungen zu
blitzen, damit die weggefallenen Parkplätze wieder zur Verfügung stehen.
Diese fielen durch ein Halteverbotsschild weg, damit beide Spuren der Ober-
grombacher Straße überwacht und noch mehr Verkehrssünder erfasst werden können.
Das kann auch mit einer zeitgemäßen in beide Richtungen blitzenden Ampel
erreicht werden.

– Die Infrastrukturpolitik in Untergrombach kann verbessert werden.
„Funktionsfähige Verkehrsnetze zu schaffen, die der stadtplanerischen und
ökologischen Stadtentwicklung Rechnung tragen, sind eine fast unlösbare
Zukunftsaufgabe.“, so Frau Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold Schick in
ihrer Haushaltsrede 2019. Da sind wir mit dabei und fordern eine
Busverbindung Richtung Weingarten. Denn auch wir wissen kurze Wege und
eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sind in der heutigen Zeit
eine Notwendigkeit.

– Nach wie vor unterstützen wir die Anlieger mit dem Anliegen: Der
Lärmschutzwall in Untergrombach / K3501 – Sand II muss dringend
nachgebessert werden, um die Wohnqualität zu verbessern.

– Die Straßenbeleuchtung am Rötzenweg, ist nach wie vor ein Anliegen der
CDU Fraktion. Der Wertstoffhof ist eine öffentliche Einrichtung, die im
Winter auch bei Dunkelheit angefahren werden muss. Wir bitten zu
überprüfen, wie weit die notwendigen Leitungen bereits verlegt sind.
Außerdem schlagen wir der Verwaltung vor eine Kostenaufstellung für diese
Maßnahme zu erstellen und diese hier im Ortschaftsrat vorzulegen.

4.) Friedhof

– Für unsere und die nachfolgenden Generationen muss der neue Friedhof
weiterentwickelt werden. Es fehlt an einer Kolumbarien Mauer. Die
Mauerplätze sind seit längerem belegt und es ist dringend notwendig eine
vierte Mauer zu errichten. Der Platz ist vorhanden, der Bedarf ist da und wir
erwarten von der Stadtverwaltung hier schnell zu reagieren.
– Der alte Friedhof ist gepflegt, leider wurde die zweite Hälfte noch nicht mit
den neuen Wegen ausgestattet. Da der alte Friedhof noch über Jahre in Betrieb
sein wird, bitten wir nochmals darüber nachzudenken, ob auch hier
Urnenbestattungen z.B. in Stelen möglich wären. Gepflegt werden müssen die
Flächen ohnehin und weshalb sollten auf dem alten Friedhof nicht zumindest
Urnenbestattungen erlaubt sein?

An dieser Stelle möchten wir uns bei der Stadtverwaltung Bruchsal bedanken.
Wir sagen „Danke“ für die bereits getroffenen Maßnahmen. Wir freuen uns bspw.
darüber, dass alle Kinder die Möglichkeit haben am Schulessen teilzunehmen und
über die Instandsetzung des Daches des Heimatmuseums. Des Weiteren bedanken wir
uns auch für die notwendigen Kleinigkeiten wie bspw. Straßenschilder und Reini-
gungsarbeiten.

Wir haben nicht alle Projekte aufgenommen, die wir langfristig für sinnvoll
erachten, sondern nur die wichtigsten.

Und deshalb schließe ich mit den Worten von Otto von Bismarck: „Politik ist die
Kunst des Möglichen.“

Für die CDU-Fraktion

Jörn Lauber

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